Priv.-Doz. Dr. Francis Limbach

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französischen Privatrecht



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Themen zum französischen Privatrecht

Allgemeine Links zum französischen Privatrecht

Abgeschlossene Reformen

Reform des Vertragsrechts: Ordonnance Nr. 2016-131 vom 10.02.2016 und Bestätigungsgesetz Nr. 2018-287 vom 20.04.2018.

Reform des Verjährungsrechts: Gesetz Nr. 2008-561 vom 17.06.2008.

Reform des Rechts der Kreditsicherheiten: Ordonnance Nr. 2006-346 vom 23.03.2006.

Reformen des Erbrechts: Gesetz Nr. 2001-1135 vom 03.12.2001 und Gesetz Nr. 2006-728 vom 23.06.2006.


Reformvorhaben und -vorschläge


Reform des Schadensersatzrechts (réforme du droit de la responsabilité civile)

Die Reform des Schadensersatzrechts ist das nächste große Gesetzesvorhaben im französischen Zivilrecht. Es deckt nicht nur den deliktischen, sondern auch den vertraglichen Schadensersatz ab, der von der Vertragsrechtsreform nicht erfasst worden ist. Ein förmliches Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht eingeleitet worden, das Justizministerium hat aber am 29.04.2016 einen Vorentwurf veröffentlicht: Avant-projet de loi: Réforme de la responsabilité civile. Auf Grundlage eingegangener Vorschläge aus der Öffentlichkeit ist am 13.03.2017 ein revidierter Entwurf vorgestellt worden: Projet de réforme de la responsabilité civile.
S. im Einzelnen Zwickel, Der Vorentwurf für eine Reform des französischen Haftungsrechts (responsabilité civile), RIW 2017, 104-111.

Reform des besonderen Vertragsrechts (réforme du droit des contrats spéciaux)

Nach Einführung der allgemeinen Vertragsrechtsreform von 2016/2018 wird auch die Modernisierung der Bestimmungen zu den einzelnen Schuldverträgen als wünschenswert angesehen. Die Association Henri Capitant des amis de la culture juridique française hat einen Entwurfsvorschlag angefertigt und am 26.06.2017 dem französischen Justizministerium vorgelegt. Entsprechende Pläne sind von der Regierung oder des Ministeriums jedoch bisher nicht angekündigt worden.
Avant-projet de réforme du droit des contrats spéciaux.

Reform des Sachenrechts


Auch eine Reform des Sachenrechts ist nicht amtlich angekündigt, wird aber von Teilen der Literatur gefordert. Eine private Initiative aus dem Jahr 2006 stammt von der Association Henri Capitant des amis de la culture juridique française:
Proposition de réforme du livre II du code civil relatif aux biens.