Priv.-Doz. Dr. Francis Limbach

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Französische Reform des Vertragsrechts, der allgemeinen Regeln der Schuldverhältnisse und des Beweises der Schuldverhältnisse

Gegenstand der Reform


Die französische Reform des Vertragsrechts, der allgemeinen Regeln der Schuldverhältnisse und des Beweises der Schuldverhältnisse (im Folgenden: "Vertragsrechtsreform") ist Teil des Gesamtvorhabens einer grundlegenden Modernisierung des französischen Schuldrechts. Ihr ging die Reform des Verjährungsrechts voraus (Gesetz Nr. 2008-561 vom 17.06.2008); als nächstes geplant ist die Modernisierung des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts, die sowohl den vertraglichen als auch den deliktischen Schadensersatz abdecken soll. Ein  revidierter Entwurf existiert bereits.

Die Vertragsrechtsreform führt zu grundlegenden Änderungen des code civil in folgenden Gebieten:

Deutsche Übersetzung der neuen Vorschriften

Institutioneller Rahmen

Die Vertragsrechtsreform ist in Kraft getreten als "Ordonnance" im Sinne des Art. 38 der Verfassung von 1958, also in Form eines materiellen Gesetzes der Exekutive.

Gemäß Art. 38 der Verfassung von 1958 war für die Ordonnance ein parlamentarisches Ermächtigungsgesetz (loi d'habilitation) notwendig.

Die Ordonnance bedarf außerdem der nachträglichen Bestätigung durch ein Parlamentsgesetz. Ein Gesetzesentwurf ist am 06.07.2016 rechtzeitig eingebracht worden, musste wegen Beendigung der Legislaturperiode aber wieder zurückgezogen werden. Er  wurde von der neuen Regierung am 09.06.2017 erneut eingebracht. Zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens siehe die Dokumentation ("Dossier législatif") des Senats oder der Assemblée Nationale.

Amtliche Materialien

Da die neuen Vorschriften des code civil als solche nicht als Parlamentsgesetz in Kraft getreten sind, existieren hierzu keine klassischen Gesetzgebungsmaterialien wie eine Begründung eines Gesetzesentwurfs oder Berichte beteiligter Parlamentsausschüsse. An ihrer statt ist ein kurzer Bericht an den Präsidenten der Republik veröffentlicht worden, der die Reform in knapper Form erläutert. Der Bericht ist nicht unterzeichnet, aber zusammen mit der Ordonnance im Amtsblatt veröffentlicht, so dass er bei der Auslegung der neuen Vorschriften herangezogen werden kann.
Der Ordonnance ist ein Vorentwurf vorausgegangen, den das französische Justizministerium im Vorfeld als Diskussionspapier veröffentlicht hat. Der Vorentwurf ist jedoch nicht mit Gründen versehen.

Vorarbeiten aus der Wissenschaft

Angestoßen wurde die Reform von einem Aufruf aus den Reihen der Hochschullehrer, auch in Frankreich das Schuldrecht und das Verjährungsrecht zu modernisieren. Ein privater Vorentwurf ("Avant-projet Catala") stammt von der um den Pariser Professor Pierre Catala versammelten Gruppe. Der mit umfassenden Erläuterungen versehene Vorentwurf wurde  am 22.09.2005 dem damaligen Justizminister Pascal Clément überreicht.
In der Folge hat sich eine weitere Gruppe unter dem Vorsitz des Pariser Professors François Terré gebildet. Von ihr stammt ein Vorentwurf, der am 17.11.2008 an die damalige Justizministerin Rachida Dati übermittelt und in der Folge in Buchform veröffentlicht wurde.

Bibliographie

In französischer Sprache:

Die Zahl der Veröffentlichungen in französischer Sprache, insbesondere auch zu verschiedenen Einzelgebieten der Vertragsrechtsreform, ist mittlerweile kaum mehr zu überblicken. Sie sind u. a. in folgenden französischen Fachzeitschriften zu finden: Recueil Dalloz (D.), Semaine Juridique édition générale (JCP-G), Revue des contrats (RDC), Revue trimestrielle de droit civil (RTDciv), Gazette du Palais, Revue Lamy droit civil (RLDC). Nachfolgend ist eine Auswahl an Publikationen aufgeführt, die sich mit der Reform im Ganzen befassen.

In deutscher Sprache: