Priv.-Doz. Dr. Francis Limbach

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Französische Reform des Vertragsrechts, der allgemeinen Regeln der Schuldverhältnisse und des Beweises der Schuldverhältnisse

Gegenstand der Reform


Die französische Reform des Vertragsrechts, der allgemeinen Regeln der Schuldverhältnisse und des Beweises der Schuldverhältnisse (im Folgenden: "Vertragsrechtsreform") ist Teil des Gesamtvorhabens einer grundlegenden Modernisierung des französischen Schuldrechts. Ihr ging die Reform des Verjährungsrechts voraus (Gesetz Nr. 2008-561 vom 17.06.2008); als nächstes geplant ist die Modernisierung des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts, die sowohl den vertraglichen als auch den deliktischen Schadensersatz abdecken soll. Ein revidierter Entwurf existiert bereits.

Die Vertragsrechtsreform führt zu grundlegenden Änderungen des code civil in folgenden Gebieten:

Institutioneller Rahmen

Der französische Gesetzgeber hat sich dazu entschlossen, die Vertragsrechtsreform nach dem Verfahren der "Ordonnance" auf den Weg zu bringen. Die Besonderheit dieses Verfahrens liegt in der Einführung der neuen Regelungen in drei Etappen, die bis heute noch nicht vollständig abgeschlossen sind:

1) Parlamentarisches Ermächtigungsgesetz

Voraussetzung der Gesetzgebung durch Ordonnance war zunächst ein parlamentarisches Ermächtigungsgesetz (loi d'habilitation) gemäß Art. 38 der Verfassung von 1958. Ein solches Gesetz ist am 16.02.2015 ausgefertigt worden. 2) Ordonnance der französischen Regierung

Notwendig war weiter der Beschluss der französischen Regierung über die Ordonnance, die die einzelnen Änderungen des Code civil zum Gegenstand hat. Die Ordonnance ist am 10.02.2016 unterzeichnet worden.
Die Vorschriften der Ordonnance - und damit die Änderungen der einzelnen Vorschriften des Code civil - sind in der Folge am 01.10.2016 in Kraft getreten (sie werden aber durch das nachfolgende Bestätigungsgesetz teilweise wieder verändert).

Da die neuen Vorschriften des Code civil nicht die Form eines Parlamentsgesetzes haben, existieren hierzu keine klassischen Gesetzgebungsmaterialien wie eine Begründung eines Gesetzesentwurfs oder Berichte beteiligter Parlamentsausschüsse. An ihrer statt ist ein kurzer Bericht an den Präsidenten der Republik veröffentlicht worden, der die Reform in knapper Form erläutert. Der Bericht ist nicht unterzeichnet, aber zusammen mit der Ordonnance im Amtsblatt veröffentlicht, so dass er bei der Auslegung der neuen Vorschriften herangezogen werden kann.
Der Ordonnance ist ein Vorentwurf vorausgegangen, den das französische Justizministerium im Vorfeld als Diskussionspapier veröffentlicht hat. Der Vorentwurf ist jedoch nicht mit Gründen versehen.

3) Parlamentarisches Bestätigungsgesetz

Die Ordonnance bedurfte schließlich der nachträglichen Bestätigung durch ein Parlamentsgesetz. Ein Gesetzesentwurf ist am 06.07.2016 rechtzeitig eingebracht worden, musste wegen Beendigung der Legislaturperiode aber wieder zurückgezogen werden. Er wurde von der neuen Regierung am 09.06.2017 erneut eingebracht. Das Bestätigungsgesetz ist vergleichsweise spät, erst am 20.04.2018 ausgefertigt worden.

Anders als von der französischen Regierung offenbar beabsichtigt, beschränkt sich das Bestätigungsgesetz nicht darauf, die Bestimmungen in der Fassung der Ordonnance punktgenau zu übernehmen. Vielmehr hat das Parlament einige Nachkorrekturen vorgenommen, die die bereits in Kraft getretenen Reformvorschriften nochmals modifizieren. Die wesentlichen Richtungsentscheidungen der Reform sind hierbei jedoch nicht in Frage gestellt worden.

Zu beachten ist, dass das Bestätigungsgesetz vom 20.04.2018 einige Nachkorrekturen als nachträgliche "normauslegende Bestimmungen" (dispositions à "caractère interprétatif") vornimmt. Deren Zweck liegt nicht in der Veränderung, sondern lediglich in der inhaltlichen Klarstellung der von ihnen betroffenen Vorschriften. Jene Änderungen treten daher rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ordonnance am 01.10.2016 in Kraft. Mit den übrigen Nachkorrekturen beabsichtigt der Gesetzgeber hingegen "echte" Veränderungen der Rechtslage. Sie treten treten daher erst am 01.10.2018 in Kraft (s. Art. 16-I des Bestätigungsgesetzes).

Anders als für die Ordonnance existieren für das bestätigende Parlamentsgesetz umfassende Gesetzesmaterialien, die auf den Dokumentationsseiten des Senats oder der Assemblée Nationale einsehbar sind.

Deutsche Übersetzung der neuen Vorschriften

Zu den Vorschriften in der Fassung der Ordonnance sind bisher drei Übersetzungen erschienen. Die Reform in der Fassung des Bestätigungsgesetzes vom 20.04.2018 sind bisher noch nicht übersetzt worden.

Vorarbeiten aus der Wissenschaft

Angestoßen wurde die Reform von einem Aufruf aus den Reihen der Hochschullehrer, auch in Frankreich das Schuldrecht und das Verjährungsrecht zu modernisieren. Ein privater Vorentwurf ("Avant-projet Catala") stammt von der um Prof. Pierre Catala versammelten Gruppe. Der mit umfassenden Erläuterungen versehene Vorentwurf wurde  am 22.09.2005 dem damaligen Justizminister Pascal Clément überreicht.
In der Folge hat sich eine weitere Gruppe unter dem Vorsitz von Prof. François Terré gebildet. Von ihr stammt ein Vorentwurf, der am 17.11.2008 an die damalige Justizministerin Rachida Dati übermittelt und in der Folge in Buchform veröffentlicht wurde.

Bibliographie

In französischer Sprache:

Zum Bestätigungsgesetz vom 20.04.2018 siehe den informativen Artikel von Pellier, L’ordonnance portant réforme du droit des contrats, du régime général et de la preuve des obligations enfin ratifiée !, Dalloz Actualité, 30.04.2018.

Die Zahl der Veröffentlichungen in französischer Sprache, insbesondere auch zu verschiedenen Einzelgebieten der Vertragsrechtsreform, ist im Übrigen kaum mehr zu überblicken. Sie sind u. a. in folgenden französischen Fachzeitschriften zu finden: Recueil Dalloz (D.), Semaine Juridique édition générale (JCP-G), Revue des contrats (RDC), Revue trimestrielle de droit civil (RTDciv), Gazette du Palais, Revue Lamy droit civil (RLDC). Nachfolgend ist eine Auswahl an Publikationen aufgeführt, die sich mit der Reform im Ganzen befassen.

In deutscher Sprache: